Allgemeine Geschäfts-und Zahlungsbedingungen
für Internet-Dienstleistungen vom 15. August 1997

1. Geltung
Karsten Wacker - Wacker Internet Relations (im folgenden W-I-R genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (im folgenden AGB genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages werden.

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von W-I-R bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.

W-I-R ist berechtigt, diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Zugang dieser Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen den Änderungen schriftlich widerspricht.

2. Vertragsabschluß
Der Vertrag über die Nutzung der von W-I-R angebotenen Leistungen kommt mit Absendung des Online-Bestell-Formulares zustande, oder wenn ein bevollmächtigter Agent den vom Auftraggeber erteilten Auftrag annimmt. Die Annahme wird schriftlich bestätigt. W-I-R ist berechtigt den Vertragsabschluß ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder von der Vorlage schriftlicher Vollmachten bzw. von der Stellung von Sicherheiten abhängig machen. Soweit sich W-I-R zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.

3. Vertragsdauer und Kündigung
Bei zeitlich unbefristeten Verträgen ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar.

Eine Kündigung von Verträgen mit einer festen Laufzeit kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. W-I-R behält sich unbeschadet der Geltendmachung fälliger Forderungen das Recht vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen seine Leistungserbringung für die Zeit eines Zahlungsverzuges einzustellen.

4. Leistungsumfang
W-I-R stellt dem Kunden nach Maßgabe des Leistungsvertrages die technischen Bedingungen für die Publizität von Programmen im Internet zur Verfügung. Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspakete und Optionen. Darüber hinausgehende Dienstleistungen sind gesondert vertraglich zu vereinbaren.

W-I-R behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist W-I-R berechtigt diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.

5. Zahlungsbedingungen
Hosting-Angebote:
Die Freischaltung eines Hosting-Angebotes erfolgt erst nach Zahlungseingang der einmaligen Setup-Kosten. Diese sind vorab sofort ohne Rechnungserhalt zahlbar. Die Setup-Kosten werden bei der ersten Rechnungsstellung als solche ausgewiesen.

Die Betriebsgebühr des ersten Monats wird dem Kunden anteilig nach verbleibenden Tagen berechnet und erst mit Rechnungszugang für den nächsten Monat in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils am Monatsbeginn und wird per Briefpost zugestellt. Die vereinbarten Betriebsgebühren sind gemäß vertraglicher Vereinbarung im voraus zahlbar und werden mit Zugang der Rechnung sofort fällig.

Domain-Registrier-Service:
Bei .com .org . net oder .at-Domain-Registrierungen, die durch W-I-R im Auftrag des Kunden erfolgt sind, entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Registrierunternehmen Inter-NIC bzw. Austria-NIC. Die Rechnungsstellung erfolgt durch diese Unternehmen selbst oder einem Ihrer Vertragspartner. Ein Vertragsverhältnis mit W-I-R erfolgt in diesem Falle nicht.

Erteilt der Kunde W-I-R den Auftrag für die Registrierung einer .de-Domain, so erfolgt die Rechnungsstellung durch W-I-R. Die Anmeldung zur Registrierung der .de-Domain erfolgt erst nach Zahlungseingang der einmaligen Anmeldegebühr. Diese ist vorab sofort ohne Rechnungserhalt zahlbar. Die Anmeldegebühr wird bei der Rechnungsstellung als solche ausgewiesen. Die jährliche Domain-Gebühr ist gemäß vertraglicher Vereinbarung im voraus zahlbar und wird mit Zugang der Rechnung sofort fällig.

Beratungs- und Programmier Dienstleistungen:
Nutzungsabhänige Entgelte sind gemäß vertraglicher Vereinbarung wie folgt fällig und zahlbar. Generell ist bei Auftragserteilung ein drittel des vereinbarten Projektpreises fällig. Der Restbetrag wird nach Abschluss und Übergabe des fertigen Projektes ohne Abzug fällig. Unsere Rechnungen erhalten Sie nach Fertigstellung des Projektes per Briefpost. Bitte bezahlen Sie unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ohne Skontoabzug.

Rechnungsbeträge müssen bis spätestens 10 Tage nach Fälligkeit der Rechnung auf dem angegebenen Konto eingegangen sein. Für verspätete Zahlung ist W-I-R berechtigt, entstandene Auslagen sowie ab dem Fälligkeitstermin Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

6. Mitwirkungs- und Kundenpflichten
Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Entstandene Auslagen für Rückschecks und Rücklastschriften hat der Kunde zu erstatten. Er wird die Zugriffsmöglichkeiten auf Internetrechner nicht mißbräuchlich nutzen und rechtswidrige Handlungen, insbesondere Seitengestaltungen, die mit geltendem Recht unvereinbar sind, unterlassen. Dem Kunden ist weiterhin untersagt, Programme mit erotischem Inhalt auf unsere Rechner einzuspielen. Weiterhin ist für die Datensicherheit, insbesondere in Bezug auf die Geheimhaltung von Passwörtern, Sorge zu tragen.

Ein Verstoß gegen die aufgeführten Pflichten berechtigt W-I-R das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden.

7. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die W-I-R oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine mißbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der bereitgestellten Dienstleistungen entstehen.

8. Haftungsbeschränkungen
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat W-I-R nicht zu vertreten. Der Kunde kann aus diesem Grund keine Minderung seiner Leistungspflicht beanspruchen.

Ausfallzeiten werden erstattet, wenn W-I-R oder beauftragte Dritte Ausfallzeiten verschulden, die länger als 24 Stunden dauern. Der Erstattungsanspruch ist anteilig auf die jeweils vereinbarte Monatsgebühr begrenzt.

W-I-R haftet nicht für die über ihre Dienste publizierten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Absender verantwortlich.

Sofern nicht andere Bestimmungen eine Haftung von W-I-R ausschließen, ist die Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der von W-I-R angebotenen Dienste entstehen, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

9. Geheimhaltung und Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die W-I-R unterbreiteten Informationen als vertraulich. Der Kunde wird hiermit gemäß § 22 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß W-I-R und beauftragte Erfüllungsgehilfen seine Daten maschinell verarbeiten.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsanwendung
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Herne. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarungen unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu setzen, die dem Zweck der Vereinbarung wirtschaftlich am nächsten kommt. Soweit eine Bestimmung unvollständig ist oder wird, gilt das entsprechende.

Karsten Wacker
Walter-Bälz-Str. 87

44625 Herne